von HM-RA | Jul 4, 2021 | Allgemein, Privat, Unternehmen
Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV3 stellen aktuell (Stand 3. Juli 2021) kein standardisiertes Messverfahren dar, wie nun das OLG Celle entschied (Beschluss vom 18.06.2021 – 2 Ss (Owi) 69/21). Ein Autofahrer war wegen einer...
von HM-RA | Nov 7, 2020 | Allgemein, Arbeitsrecht, Arbeitsrecht, Privat, Unternehmen
Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 20.11.2019 (Az.: 5 AZR 578/18), dass der Arbeitnehmer auch nach seiner Freistellung einen Anspruch auf Abgeltung der noch nicht bezahlten Überstunden haben kann. Der Anspruch besteht, wenn in einem gerichtlichen...
von HM-RA | Nov 1, 2020 | Allgemein, Allgemeines Zivilrecht, Privat, Unternehmen, Werkvertragsrecht
Das OLG Düsseldorf (Urteil v. 17.10.2019, Az I 21 U 43/18) hat entschieden, dass eine Autowerkstatt, die für umfassende Arbeiten an einem Auto beauftragt wird, eine umfassende Hinweis- und Überprüfungspflicht trifft. In dem zu entscheidenden Fall war die Autowerkstatt...
von HM-RA | Okt 14, 2020 | Allgemein, Erbrecht, Familienrecht, Privat
Entscheidend für die Einteilung der Steuerklassen sind laut Urteil des Bundesfinanzhofs vom 5.12.2020 (Az.: II R 5/17) die rechtlichen Verhältnisse, insbesondere die §§ 1589 ff. BGB. Erbt das biologische, nicht aber zugleich, rechtliche Kind von „seinem Vater“, findet...
von HM-RA | Jul 19, 2020 | Allgemein, Arbeitsrecht, Erbrecht
Mit Urteil vom 22.01.2019 (Aktenzeichen: 9 AZR 45/19) entschied der BGH, dass die Erben einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung gegen den Arbeitgeber des Erblassers haben, wenn dieser vor dem Tod nicht seinen gesamten Jahresurlaub genommen hat. In dem vom BGH...
von HM-RA | Apr 10, 2020 | Allgemein, Mietrecht, Privat, Reisevertragsrecht
Grundsätzlich besteht für den Vermieter ein außerordentliches Kündigungsrecht des Miet- oder Pachtverhältnisses, wenn sich der Mieter/Pächter mit mindestens zwei Monatsmieten in Verzug befindet. Mit Hilfe des „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie...
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