von HM-RA | Mai 23, 2022 | Allgemein, Erbrecht, Privat
(OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23.11.2021 – 5 W 62/21) In diesem zu entscheidenden Fall bedankte sich die Erblasserin in einem Schreiben bei zwei Personen für die „liebevolle Aufnahme zum ersten Weihnachtstag“ und kündigt darin an, eine notarielle...
von HM-RA | Apr 30, 2022 | Allgemein, Arbeitsrecht, Arbeitsrecht, Arbeitsrecht, Privat, Strafrecht, Unternehmen
Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2022, Az.: 11 Ca 5488/21) Sachverhalt: Der Kläger war seit 2013 bei der Beklagten als Küchenfachberater beschäftigt. Bei der Beklagten handelt es sich um ein Einrichtungshaus. Im Rahmen seiner Tätigkeit hatte der Kläger...
von HM-RA | Jul 4, 2021 | Allgemein, Privat, Unternehmen
Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV3 stellen aktuell (Stand 3. Juli 2021) kein standardisiertes Messverfahren dar, wie nun das OLG Celle entschied (Beschluss vom 18.06.2021 – 2 Ss (Owi) 69/21). Ein Autofahrer war wegen einer...
von HM-RA | Nov 7, 2020 | Allgemein, Arbeitsrecht, Arbeitsrecht, Privat, Unternehmen
Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 20.11.2019 (Az.: 5 AZR 578/18), dass der Arbeitnehmer auch nach seiner Freistellung einen Anspruch auf Abgeltung der noch nicht bezahlten Überstunden haben kann. Der Anspruch besteht, wenn in einem gerichtlichen...
von HM-RA | Nov 1, 2020 | Allgemein, Allgemeines Zivilrecht, Privat, Unternehmen, Werkvertragsrecht
Das OLG Düsseldorf (Urteil v. 17.10.2019, Az I 21 U 43/18) hat entschieden, dass eine Autowerkstatt, die für umfassende Arbeiten an einem Auto beauftragt wird, eine umfassende Hinweis- und Überprüfungspflicht trifft. In dem zu entscheidenden Fall war die Autowerkstatt...
von HM-RA | Okt 14, 2020 | Allgemein, Erbrecht, Familienrecht, Privat
Entscheidend für die Einteilung der Steuerklassen sind laut Urteil des Bundesfinanzhofs vom 5.12.2020 (Az.: II R 5/17) die rechtlichen Verhältnisse, insbesondere die §§ 1589 ff. BGB. Erbt das biologische, nicht aber zugleich, rechtliche Kind von „seinem Vater“, findet...
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