von HM-RA | Jan. 2, 2023 | Allgemein, Erbrecht, Privat
Durch ein eigenhändiges handschriftliches und unterschriebenes Testament kann grundsätzlich jede Person seine Erben frei bestimmen. Damit dieses Testament auch wirksam ist, müssen die Erben aber konkret im Testament benannt werden. Ein Verweis auf eine Anlage zum...
von HM-RA | Mai 23, 2022 | Allgemein, Erbrecht, Privat
(OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23.11.2021 – 5 W 62/21) In diesem zu entscheidenden Fall bedankte sich die Erblasserin in einem Schreiben bei zwei Personen für die „liebevolle Aufnahme zum ersten Weihnachtstag“ und kündigt darin an, eine notarielle...
von HM-RA | Apr. 30, 2022 | Allgemein, Arbeitsrecht, Arbeitsrecht, Arbeitsrecht, Privat, Strafrecht, Unternehmen
Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2022, Az.: 11 Ca 5488/21) Sachverhalt: Der Kläger war seit 2013 bei der Beklagten als Küchenfachberater beschäftigt. Bei der Beklagten handelt es sich um ein Einrichtungshaus. Im Rahmen seiner Tätigkeit hatte der Kläger...
von HM-RA | Juli 4, 2021 | Allgemein, Privat, Unternehmen
Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV3 stellen aktuell (Stand 3. Juli 2021) kein standardisiertes Messverfahren dar, wie nun das OLG Celle entschied (Beschluss vom 18.06.2021 – 2 Ss (Owi) 69/21). Ein Autofahrer war wegen einer...
von HM-RA | Nov. 7, 2020 | Allgemein, Arbeitsrecht, Arbeitsrecht, Privat, Unternehmen
Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 20.11.2019 (Az.: 5 AZR 578/18), dass der Arbeitnehmer auch nach seiner Freistellung einen Anspruch auf Abgeltung der noch nicht bezahlten Überstunden haben kann. Der Anspruch besteht, wenn in einem gerichtlichen...
von HM-RA | Nov. 1, 2020 | Allgemein, Allgemeines Zivilrecht, Privat, Unternehmen, Werkvertragsrecht
Das OLG Düsseldorf (Urteil v. 17.10.2019, Az I 21 U 43/18) hat entschieden, dass eine Autowerkstatt, die für umfassende Arbeiten an einem Auto beauftragt wird, eine umfassende Hinweis- und Überprüfungspflicht trifft. In dem zu entscheidenden Fall war die Autowerkstatt...
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