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Ausgleich/Abgeltung von Überstunden

von HM-RA | Nov 7, 2020 | Allgemein, Arbeitsrecht, Arbeitsrecht, Privat, Unternehmen

Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 20.11.2019 (Az.: 5 AZR 578/18), dass der Arbeitnehmer auch nach seiner Freistellung einen Anspruch auf Abgeltung der noch nicht bezahlten Überstunden haben kann. Der Anspruch besteht, wenn in einem gerichtlichen...

Hinweis- und Überprüfungspflicht einer Autowerkstatt

von HM-RA | Nov 1, 2020 | Allgemein, Allgemeines Zivilrecht, Privat, Unternehmen, Werkvertragsrecht

Das OLG Düsseldorf (Urteil v. 17.10.2019, Az I 21 U 43/18) hat entschieden, dass eine Autowerkstatt, die für umfassende Arbeiten an einem Auto beauftragt wird, eine umfassende Hinweis- und Überprüfungspflicht trifft. In dem zu entscheidenden Fall war die Autowerkstatt...

Erbschafts- und Schenkungssteuer beim biologischen, aber nicht rechtlichen Vater

von HM-RA | Okt 14, 2020 | Allgemein, Erbrecht, Familienrecht, Privat

Entscheidend für die Einteilung der Steuerklassen sind laut Urteil des Bundesfinanzhofs vom 5.12.2020 (Az.: II R 5/17) die rechtlichen Verhältnisse, insbesondere die §§ 1589 ff. BGB. Erbt das biologische, nicht aber zugleich, rechtliche Kind von „seinem Vater“, findet...

Anspruch der Erben auf Urlaubsabgeltung

von HM-RA | Jul 19, 2020 | Allgemein, Arbeitsrecht, Erbrecht

Mit Urteil vom 22.01.2019 (Aktenzeichen: 9 AZR 45/19) entschied der BGH, dass die Erben einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung gegen den Arbeitgeber des Erblassers haben, wenn dieser vor dem Tod nicht seinen gesamten Jahresurlaub genommen hat. In dem vom BGH...

Kündigungsschutz bei Miet-/Pachtverhältnissen in Corona-Zeiten

von HM-RA | Apr 10, 2020 | Allgemein, Mietrecht, Privat, Reisevertragsrecht

Grundsätzlich besteht für den Vermieter ein außerordentliches Kündigungsrecht des Miet- oder Pachtverhältnisses, wenn sich der Mieter/Pächter mit mindestens zwei Monatsmieten in Verzug befindet. Mit Hilfe des „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie...

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