Aktuelles
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Mit Leivtec XV3 gemessene Geschwindig-keitsüberschreitung evtl. angreifbar
Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV3 stellen aktuell (Stand 3. Juli 2021) kein standardisiertes Messverfahren dar, wie nun das OLG Celle entschied (Beschluss vom 18.06.2021 - 2 Ss (Owi) 69/21). Ein Autofahrer war wegen einer...
Ausgleich/Abgeltung von Überstunden
Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 20.11.2019 (Az.: 5 AZR 578/18), dass der Arbeitnehmer auch nach seiner Freistellung einen Anspruch auf Abgeltung der noch nicht bezahlten Überstunden haben kann. Der Anspruch besteht, wenn in einem gerichtlichen...
Hinweis- und Überprüfungspflicht einer Autowerkstatt
Das OLG Düsseldorf (Urteil v. 17.10.2019, Az I 21 U 43/18) hat entschieden, dass eine Autowerkstatt, die für umfassende Arbeiten an einem Auto beauftragt wird, eine umfassende Hinweis- und Überprüfungspflicht trifft. In dem zu entscheidenden Fall war die Autowerkstatt...
Erbschafts- und Schenkungssteuer beim biologischen, aber nicht rechtlichen Vater
Entscheidend für die Einteilung der Steuerklassen sind laut Urteil des Bundesfinanzhofs vom 5.12.2020 (Az.: II R 5/17) die rechtlichen Verhältnisse, insbesondere die §§ 1589 ff. BGB. Erbt das biologische, nicht aber zugleich, rechtliche Kind von „seinem Vater“, findet...
Anspruch auf Trennungsunterhalt auch ohne gemeinsamen Haushalt
Mit Beschluss vom 19.02.2020 (Aktenzeichen: XII ZB 358/19) entschied der BGH, dass ein Anspruch auf Trennungsunterhalt auch dann besteht, wenn die Eheleute während der Ehe nicht zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben. Zum Zeitpunkt der Heirat lebte und...
Anspruch der Erben auf Urlaubsabgeltung
Mit Urteil vom 22.01.2019 (Aktenzeichen: 9 AZR 45/19) entschied der BGH, dass die Erben einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung gegen den Arbeitgeber des Erblassers haben, wenn dieser vor dem Tod nicht seinen gesamten Jahresurlaub genommen hat. In dem vom BGH...
Kündigungsschutz bei Miet-/Pachtverhältnissen in Corona-Zeiten
Grundsätzlich besteht für den Vermieter ein außerordentliches Kündigungsrecht des Miet- oder Pachtverhältnisses, wenn sich der Mieter/Pächter mit mindestens zwei Monatsmieten in Verzug befindet. Mit Hilfe des „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie...
Auswirkungen von Covid-19 („Corona-Virus“) auf das Arbeitsverhältnis
Das Corona-Virus breitet sich rasant aus und mit ihm die Verunsicherung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Beide Seiten wissen nicht, welche Rechte und Pflichten ihnen zustehen. Arbeitnehmer Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer, trotz aller Widrigkeiten, verpflichtet,...
Ihre gebuchte Reise in Zeiten des „Corona-Virus“: So bekommen Sie Ihr Geld zurück
Wer zahlt, wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt? Sagt der Reiseveranstalter die bereits gebuchte Pauschalreise ab, so kann er den vereinbarten Reisepreis grundsätzlich nicht verlangen. Gleiches gilt auch für gebuchte Zug- oder Busfahrten ö.ä.. Handelt es sich...