von HM-RA | Juli 4, 2021 | Allgemein, Privat, Unternehmen
Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV3 stellen aktuell (Stand 3. Juli 2021) kein standardisiertes Messverfahren dar, wie nun das OLG Celle entschied (Beschluss vom 18.06.2021 – 2 Ss (Owi) 69/21). Ein Autofahrer war wegen einer...
von HM-RA | Nov. 7, 2020 | Allgemein, Arbeitsrecht, Arbeitsrecht, Privat, Unternehmen
Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 20.11.2019 (Az.: 5 AZR 578/18), dass der Arbeitnehmer auch nach seiner Freistellung einen Anspruch auf Abgeltung der noch nicht bezahlten Überstunden haben kann. Der Anspruch besteht, wenn in einem gerichtlichen...
von HM-RA | Nov. 1, 2020 | Allgemein, Allgemeines Zivilrecht, Privat, Unternehmen, Werkvertragsrecht
Das OLG Düsseldorf (Urteil v. 17.10.2019, Az I 21 U 43/18) hat entschieden, dass eine Autowerkstatt, die für umfassende Arbeiten an einem Auto beauftragt wird, eine umfassende Hinweis- und Überprüfungspflicht trifft. In dem zu entscheidenden Fall war die Autowerkstatt...
von HM-RA | Okt. 14, 2020 | Allgemein, Erbrecht, Familienrecht, Privat
Entscheidend für die Einteilung der Steuerklassen sind laut Urteil des Bundesfinanzhofs vom 5.12.2020 (Az.: II R 5/17) die rechtlichen Verhältnisse, insbesondere die §§ 1589 ff. BGB. Erbt das biologische, nicht aber zugleich, rechtliche Kind von „seinem Vater“, findet...
von HM-RA | Juli 29, 2020 | Familienrecht, Privat
Mit Beschluss vom 19.02.2020 (Aktenzeichen: XII ZB 358/19) entschied der BGH, dass ein Anspruch auf Trennungsunterhalt auch dann besteht, wenn die Eheleute während der Ehe nicht zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben. Zum Zeitpunkt der Heirat lebte und...
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