von HM-RA | Okt 14, 2020 | Allgemein, Erbrecht, Familienrecht, Privat
Entscheidend für die Einteilung der Steuerklassen sind laut Urteil des Bundesfinanzhofs vom 5.12.2020 (Az.: II R 5/17) die rechtlichen Verhältnisse, insbesondere die §§ 1589 ff. BGB. Erbt das biologische, nicht aber zugleich, rechtliche Kind von „seinem Vater“, findet...
von HM-RA | Jul 19, 2020 | Allgemein, Arbeitsrecht, Erbrecht
Mit Urteil vom 22.01.2019 (Aktenzeichen: 9 AZR 45/19) entschied der BGH, dass die Erben einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung gegen den Arbeitgeber des Erblassers haben, wenn dieser vor dem Tod nicht seinen gesamten Jahresurlaub genommen hat. In dem vom BGH...
von HM-RA | Apr 10, 2020 | Allgemein, Mietrecht, Privat, Reisevertragsrecht
Grundsätzlich besteht für den Vermieter ein außerordentliches Kündigungsrecht des Miet- oder Pachtverhältnisses, wenn sich der Mieter/Pächter mit mindestens zwei Monatsmieten in Verzug befindet. Mit Hilfe des „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie...
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